GRÜNE Basel-Stadt

Roche muss Versprechen nun einlösen: Die Mehrheitsanträge zum Bebauungsplan für das Roche-Areal scheitern allesamt. Die Versprechen für die Solitude müssen nun eingelöst werden. Fina Girard https://lnkd.in/ejGrvrKe

Grosser Rat will keine Aushöhlung der Daten-Souveränität: Der Grosse Rat überweist einen Vorstoss von Anina Ineichen für eine gesetzliche Grundlage zur Auslagerung von Informatikdienstleistungen. Im April hatte der Regierungsrat in Eigenregie entschieden, die kantonalen Daten in eine Cloud zu überführen. https://lnkd.in/e3kJWDd7

Die Debatte geht weiter: #erklärartikel der Luzerner Zeitung zu den Risiken von #M365. Die Expertin Ursula Sury von der HSLU ist glasklar: "Aus rechtlicher Sicht lässt sich, sofern ein US-Cloudanbieter involviert ist, der Zugriff nicht verhindern." Der Luzerner Regierungsrat setzt also bedenkenlos und blind Steuer-, Gesundheits- und Sozialhilfe-Daten und vertrauliche Verwaltungsdaten dem amerkanischen Zugriff aus. Das ist ein politischer Entscheid - gegen die Grundrechte der lokalen Bevölkerung, für die amerikanischen Tech-Giganten und schliesslich auch die Trump-Administration. Das wollen wir stoppen. Die Alternative aus Surys Sicht ist auch mein Favorit: Langfristig weg von den Tech-Giganten, Schweizer Cloud - und auf Open-Source-Software setzen. 💡

🚀 ⚡ 💣 Und hier wie versprochen die brisanten News aus meinem Heimatkanton: 😶🌫️ Luzern stellt ihren Chief Security Officer CISO frei. Grund: seine Blockade gegen die Einführung von #Microsoft365 in diesem Sommer. Die Hausaufgaben sind noch nicht gemacht, das hauseigene ISMS (Informationssicherheits-Managementsystem) ist noch nicht ready. Statt auf den internen Warner zu hören...hat man ihm einfach gekündigt. Damit niemand die Einführung von Microsoft 365 "stört". 🪟 Der Kanton Luzern hat ERST seit dem 1. Juni 2025 ein Öffentlichkeitsprinzip. Folglich hatte NIEMAND Zugang zum Regierungsratsbeschluss (nicht mal das eigene Parlament 🤡 ) und zu anderen Dokumenten rund um die Cloud. Ich habe das jetzt einfach mal geändert und online gestellt. ⚖️ Die Luzerner Gerichte (und auch diejenigen von Basel) wollen KEINE Nutzung von M365. Grund: «Das Vertrauen in eine funktionierende, grundrechts­konforme Justiz ist ein äusserst wichtiges Gut.» 💿 UND: Der Kanton LU möchte ALLES in die Cloud migrieren, auch schützenswerte Personendaten. Nur die Stufe GEHEIM nicht (Namen von Ermittler:innen). Nur wenigen Kantonsexekutiven sind die Daten ihrer Einwohner:innen derart egal. 🔥 Es brennt überall: In der Stadt Zürich wiederum artete die Nutzung von Microsoft 365 komplett aus, wie aus Intranet­einträgen hervorgeht, die der Republik vorliegen. Das schreckte die zuständige IT-Abteilung derart auf, dass es am 7. Mai 2025 einen Stopp für das Outsourcing von Fach­anwendungen mit schützenswerten Personen­daten ausrief. 😵💫 Kanton Basel-Stadt: Daten­schützerin Danielle Kaufmann hatte dort eine detaillierte Konsultation zur geplanten Migration von Daten in die Microsoft-Cloud durchgeführt und in einer Medienmitteilung deutliche Kritik geäussert: «So macht er [der Kanton] sich weitgehend von den erratischen und besorgnis­erregenden politischen Entwicklungen in den USA abhängig.» 📝 Die Grünen-Politikerin Anina Ineichen forderte daraufhin den Bericht der Datenschützerin gemäss dem Öffentlichkeits­prinzip an. Die Datenschützerin hat das kantonale Finanz­departement als zuständiges Organ um Herausgabe gebeten. Dieses hat vorerst die Herausgabe abgelehnt. 🦾 Sollte der Microsoft-Cloud-Express nicht durch die Parlamente gestoppt werden, bleibt den Gegnerinnen nur noch der Gang vor Gericht. Auch anderswo regt sich juristischer Widerstand: Kantons­angestellte und engagierte Privat­personen in Bern und St. Gallen wollen auf diesem Weg klären lassen, ob schützenswerte Personen­daten überhaupt in eine US-Cloud ausgelagert werden dürfen, wie die Republik aus Insider­kreisen weiss. ❗ Der Widerstand gegen Cloud-Lösungen von US-Konzernen formiert sich inzwischen auf allen Ebenen. Immer mehr Parlamentarierinnen, Datenschützer und IT-Sicherheits­expertinnen schlagen Alarm. Jetzt ist die Debatte zur digitalen Souveränität der Schweiz definitiv auch in den Kantonen angekommen. https://lnkd.in/e7S3Nsz7

Trump-Jünger Zuckerberg darf bald alle deine Likes, Bildli und Kommentare von Instagram und Facebook nutzen, um damit seine KI zu trainieren. Und seine Plattformen in der schönen neuen KI-Welt profitabel zu halten. 💸 🛑 Das willst du nicht? Dann hast du noch bis morgen Zeit, zu widersprechen. 🛑 Hier wie es geht: - Wer widersprechen will, muss dafür bei Meta eingeloggt sein. Hier gelangst Du direkt zu den Widerspruchsformularen im Netz: - Facebook: https://lnkd.in/ebeFSw_r - Instagram: https://lnkd.in/efWCsHwA In der Instagram-App findet man mit einigen Klicks zum Widerspruchsformular: - Einstellungen öffnen - Auf „Privacy Center“ klicken - Dort im Fließtext auf „Widerspruch“ klicken - Das Formulart absenden (das Freitextfeld muss nicht ausgefüllt werden) - Meta verschickt nach erfolgreichem Widerspruch eine Bestätigung per Mail Diese Anleitung stammt von den netzpolitik.org - und falls du dich noch fragst, weshalb es richtig ist, dass Zuck deine Daten nicht nutzen darf, liefern sie dir die Gründe: https://lnkd.in/ePZFpkk3

Basel-Stadt ist auf Microsoft 365 umgestiegen. Dabei sollen auch Personendaten sowie besonders schützenswerte Personendaten in der Cloud gespeichert werden. Damit unsere Daten optimal geschützt sind, braucht es eine solide gesetzliche Grundlage, welche die Rahmenbedingungen klar festlegt. Darum habe ich gestern eine Motion zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Auslagerung von Informatikdienstleistungen eingereicht: https://lnkd.in/gfS8qiME

💡 Ich kann endlich den Namen lüften: AMAZON will NICHT dass ich und damit auch die Schweizer Bevölkerung die Cloud-Rahmenverträge mit dem Schweizer Staat erhalte. 😡 Und: ich darf auch nicht die Verträge der 4 anderen einsehen: Microsoft, Oracle, IBM und Alibaba. Noch dreister: Die Beschwerdeschrift war zu 50 Prozent geschwärzt 🙄. Und ich sollte Stellung nehmen, ob ich mit den Verfahrensanträgen (für vorläufige komplette Sperrung aller Verträge bis zum Ende des Verfahrens) einverstanden bin. ➡️ Amazon geht dafür sogar bis vor Bundesverwaltungsgericht und ist damit der einzige Tech-Konzern, der das Schweizer Öffentlichkeits­prinzip nicht respektiert. Denn grundsätzlich gilt: Amtliche Dokumente sind bis auf Ausnahmen öffentlich zugänglich. 🛑 Der US-Konzern verweigert nicht nur Transparenz über den Umgang mit potenziell sensitiven Daten, sondern lässt auch offen, ob überhaupt Kontroll­mechanismen dazu existieren, und wenn ja, welche. 📜 Die Rahmen­verträge zwischen Bund und Cloud-Anbietern enthalten nämlich nicht nur datenschutz­rechtliche Regelungen, sondern auch Klauseln zu Verfügbarkeit, Störfällen, Haftung und zur Rechts­sicherheit für die Bevölkerung. 🏛️ Nun entscheidet sich, ob die Geschäfts­interessen eines US-Konzerns überwiegen – oder die Datenschutz­rechte und die digitale Souveränität eines Nationalstaats. ⚖️ Das Verfahren «Amazon vs. Bundeskanzlei/Republik» wird damit zum Testfall für den Schweizer Rechtsstaat. Und – in gewisser Weise – auch für Europa. Die Story:

Une entreprise suisse veut mener la ruée vers les minerais en eaux profondes ordonnée par Trump! 😡 Nous pouvons faire capoter ce projet destructeur! Signez notre appel pour protéger les fonds marins 🚧🪸 https://lnkd.in/ebzDUXdE

„Die unbequeme Wahrheit: Weder der Standort der Server noch der Einsatz eigener Schlüssel bieten echten Schutz vor Zugriffen durch US-Behörden oder Geheimdienste.“ Eine Regierung welche jetzt noch auf M365 setzt, verkennt die politische Situation und nimmt den Schutz unserer Daten nicht ernst.